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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Goldbek Concepts GmbH für Kreationsdienstleistungen

(Version: 29.01.2015)

 

(1) Allgemeines

Die Goldbek Concepts GmbH (nachfolgend Dienstleister) erbringt für den Kunden die im Einzelauftrag spezifizierten Dienstleistungen. Die Leistungen und Angebote des Dienstleisters erfolgen, soweit die Erbringung von Kreationsdienstleistungen betroffen ist ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende AGB gelten auch dann nicht, wenn der Dienstleister diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder in dessen Kenntnis Bestellungen ausführen. Die vorliegenden AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird.

 

(2) Vertragsbegründung

2.1 Angebote des Dienstleisters sind unverbindlich und freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme von Seiten des Dienstleisters zustande. Die Annahme erfolgt durch Erbringung der beauftragten Dienstleistungen oder durch eine gesonderte Auftragsbestätigung innerhalb von vier Wochen. Für den Umfang der Leistungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, sofern der Kunde nicht binnen fünf Werktagen widerspricht; dies gilt auch bei Abweichungen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung.

2.2 Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Angaben und Darstellungen sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

 

(3) Rücktritt vom Vertrag 

 Der Dienstleister kann vom Vertrag zurücktreten,

  • wenn dies nach den gesetzlichen Vorschriften oder den sonstigen Regelungen dieses Vertrages zulässig ist, oder 
  • wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden fehlt und hierdurch die Leistungsansprüche des Dienstleisters, insbesondere dessen Zahlungsansprüche, gefährdet sind und der Kunde binnen angemessener Frist keine ausreichende Sicherheitsleistung erbringen kann, wobei während dieser Frist die Leistungspflichten des Dienstleisters ruhen, oder 
  • wenn ein vertragswidriges Verhalten des Kunden vorliegt, durch welches wesentliche Interessen des Dienstleisters verletzt werden.

 

(4) Leistungstermine und Leistungsfristen

4.1 Leistungstermine oder Leistungsfristen sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind. Die Einhaltung der Leistungstermine bzw. Leistungsfristen setzt eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen und Mitwirkungsobliegenheiten seitens des Kunden voraus. Teilleistungen sind – soweit sie für den Kunden zumutbar sind – zulässig. Die Teilleistungen können separat in Rechnung gestellt werden. 

4.2 Gerät der Dienstleister mit Leistungen in Verzug, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn der Dienstleister den Verzug zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Leistung erfolglos verstrichen ist.

4.3 Eine nicht vertragsgemäße Leistung hat der Kunde innerhalb von einer Woche ab Erkennbarkeit in Textform (bspw. Email, Telefax) zu rügen.

 

(5) Preise, Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die Preise gemäß Bestellung bzw. Auftragsbestätigung. Der Dienstleister legt bis zum 3. Werktag eines Monats einen Leistungsnachweis über die im vorhergehenden Monat erbrachten Dienstleistungen dem Kunden vor und erstellt die dazu gehörige Rechnung. Rechnungen des Dienstleisters sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang ohne Abzug fällig. 

5.2 Bei Zahlungsverzug oder sonstigen Anhaltspunkten für eine nicht ausreichende oder zweifelhafte Bonität des Kunden behält sich der Dienstleister vor, weitere Aufträge nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheitsleistung anzunehmen und auszuführen; die gesetzlichen Rechte des Dienstleisters bezüglich laufender Aufträge für den Fall nicht hinreichender Bonität etc. (bspw. § 321 BGB) bleiben unberührt.

 

(6) Schutzrechte

6.1 Der Dienstleister räumt dem Kunden das räumlich und inhaltlich unbegrenzte, ausschließliche Recht zur Nutzung der von ihm im Rahmen der Dienstleistung geschaffenen Gesamtwerke für die Dauer urheberrechtlichen Schutzfrist ein.

6.2 Die vorstehenden Regelungen nach Ziff. 6.1 zur Rechteeinräumung gelten nur für die Gesamtwerke, nicht auch für solche Teile hiervon, die als eigene schöpferische Leistung des Dienstleisters anzusehen sind wie bspw. selbst erstellte Bilder, Texte etc. Der Kunde erwirbt für diese Einzelwerke ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht nach den vorstehenden Bedingungen der Ziff. 7.1. Diese Einzelwerke dürfen durch den Dienstleister jedoch nicht für Dritte verwendet werden, welche mit dem Kunden in Wettbewerb stehen. 

6.3 Mit der Vergütung nach Ziff. 5 dieses Vertrages ist die Übertragung der Rechte nach Ziff. 6 dieses Vertrages abgegolten. Etwaige Ansprüche des Dienstleisters aus § 32a UrhG bleiben unberührt. 

6.4 Sofern im Rahmen der Dienstleistung Lizenzen Dritter Verwendung finden sollen, hat der Kunde diese auf eigene Kosten zu erwerben.

 

(7) Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Nichterfüllung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Dienstleister nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

 

(8) Höhere Gewalt

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Dienstleister die Leistung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber und Störungen im Bereich von Leitungsgebern (z.B. DSL-Anschlüsse der Deutschen Telekom), auch wenn sie bei den Subunternehmern Dienstleisters eintreten –, hat der Dienstleister auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Dienstleister, die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit (Rüstzeit) hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Leistungszeit oder wird der Dienstleister von seiner Leistungsverpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Dienstleister nur berufen, wenn er den Kunden hierüber benachrichtigt.

 

(9) Geheimhaltung

Der Dienstleister ist verpflichtet, alle ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Vertrages bekanntwerdenden betrieblichen und technischen Informationen des Kunden, die als dessen Betriebs- und Geschäftsgeheimnis anzusehen sind, auch nach Beendigung des Vertrages vertraulich zu behandeln und nicht für vertragsfremde Zwecke zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte ist nur für die Zwecke der Erfüllung des vorliegenden Vertrages zulässig.

 

(10) Datenschutz

Der Dienstleister hält die Bestimmungen des BDSG ein.

 

(11) Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz des Dienstleisters zuständige Gericht, soweit der Kunde Vollkaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde bei Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Kollisionsrechte. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

(12) Salvatorische Klausel

Wenn der zu diesen Bestimmungen abgeschlossene Vertrag eine Bestimmung enthält, die ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Vertag ist jedoch in vollem Umfang unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der im vorhergehendem Absatz vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. 

 

(13) Sonstige Bestimmungen

13.1 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Dienstleisters, sofern sich nicht aus dem Inhalt der Leistungspflicht oder der Vereinbarung der Parteien zwingend ein anderer Erfüllungsort ergibt.

13.2 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen etwaiger eigener Gegenansprüche nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

 

(14) Änderungsvorbehalt

Der Dienstleister ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen während der Vertragslaufzeit einseitig zu ändern. Der Dienstleister wird Änderungen nur dann vornehmen, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist, insbesondere aufgrund von Änderungen in der Rechtsprechung, neuerer technischer Entwicklungen oder sonstiger gleichwertiger Gründe. Der Dienstleister weist den Kunden auf die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs hin. Widerspricht dieser nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die Änderungen als anerkannt.